Käufer und kreditnehmer unterschiedlich

Diese Entschädigung soll den entgangenen Zinsgewinn kompensieren, den der Kreditgeber aufgrund der vorzeitigen Rückzahlung verliert.

Kündigung des Kredits

Der Kreditgeber hat das Recht, den Kredit zu kündigen, wenn der Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Außerdem war die Darlehenssumme nach dem Darlehensantrag unmittelbar an den Verkäufer zu überweisen; dadurch war der Darlehensnehmer von jeder freien Verfügung über das Darlehen ausgeschlossen; er hatte keine Möglichkeit, gegenüber dem Verkäufer sein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB geltend zu machen.

In diesem Fall geht der Kreditnehmer einen verbindlichen Vertrag mit dem Gläubiger ein. Möglicherweise - so wird im Urteil ausgeführt - kann ein Kreditgeber sein Ziel der völligen Unabhängigkeit des Darlehensvertrages nur dadurch erreichen, dass er alle objektiven Verbindungselemente vermeidet. Der Kreditnehmer muss die vereinbarten Raten pünktlich und vollständig bezahlen.

Macht der Darlehensgeber demgegenüber geltend, er habe diesem Eindruck erfolgreich entgegengewirkt und dem Darlehensnehmer klar gemacht, dass er mit ihm nur einen in jeder Hinsicht selbständigen Darlehensvertrag schließen und sich keinerlei Einwendungen aus dem Kaufvertrag aussetzen wollte, so erscheint es sachgerecht, die Beweislast hierfür dem Darlehensgeber aufzubürden.

In den meisten Fällen wird dabei im Vorfeld und bei der Kreditvertragsausstellung und Unterzeichnung geklärt, ob beide Kreditnehmer einen Teil oder aber einer die Gesamtrückzahlung übernimmt.

In letzteren Fall muss der Mitdarlehensnehmer aber auf jeden Fall, noch vor einem eventuellen Bürgen, der zusätzlich vorhanden sein könnte, einspringen, wenn der andere Kreditnehmer seinen Teil der Vereinbarungen nicht einhält.

Nicht erörtert wird die Frage, ob er daneben nicht auch die - praktisch allerdings wohl nicht sehr bedeutsame - Möglichkeit hat, dem Kreditnehmer durch mündliche, individuelle Hinweise klarzumachen, dass der Kredit nur völlig unabhängig vom Kaufvertrag gewährt werden soll. Hier muss aber, wie auch bei außerordentlichen Kündigungen, stets Einigkeit zwischen den beiden Kreditnehmern bestehen.

Denn beide Darlehensnehmer haben dieselben Rechte und Pflichten, außer im Kreditvertrag wurde dies anders und gesondert festgelegt und aufgenommen.

Als Vertragsbestandteil verstößt sie nach Auffassung des BGH gegen § 9 AGBG. In diesem Fall sollte man unbedingt bei Zweifeln und Unklarheiten beim Kreditgeber vorsprechen.

Rechte des Mitdarlehensnehmers

Allerdings besteht der Kreditvertrag auch für den Mitdarlehensnehmer bei Weitem nicht nur aus Pflichten, denen er jederzeit so gewissenhaft wie möglich nachkommen muss.

Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs.

Das vorliegende Urteil nimmt zu dem Verhältnis zwischen Einwendungsdurchgriff und Schadensersatzansprüchen aus culpa in contrahendo nicht ausführlich Stellung.

Wenn auch die wirtschaftliche Verknüpfung von Kauf und Darlehen nicht zu einer rechtlichen Einheit führt, so bleibt sie doch nicht ohne Einfluss auf die rechtliche Behandlung beider Verträge, sondern prägt ihre Natur in entscheidenden Punkten: So sind wesentliche Vorschriften des Abzahlungsgesetzes gemäß § 6 AbzG auf den Darlehensvertrag entsprechend anzuwenden.

Der Kreditgeber hat das Recht, einen Kredit zu vergeben, Zinsen und Gebühren zu erheben sowie die Tilgung des Kredits einzufordern. Eine unangemessene Benachteiligung i. Da viele Unternehmen diese Option jedoch gerne für sich nutzen, prüfen Kreditinstitute wie Banken den Interessenfall des Mitdarlehensnehmers in diesem Fall oftmals besonders gründlich.

Werden die Gründe, aus denen der Mitdarlehensnehmer den Wunsch einer Kreditaufnahme hegt, dabei nicht deutlich, kann der Kreditgeber die Darlehensanfrage durchaus ablehnen.

 

 

 

Die Pflichten des Mitdarlehnsnehmers

Der Mitdarlehensnehmer hat dieselben Rechte und Pflichten wie der hauptsächliche Kreditnehmer.

Der Kreditnehmer muss auch angeben, wofür der Kredit verwendet wird und wie er zurückgezahlt werden soll.

Zahlung der Kreditraten

Der Kreditnehmer hat die Pflicht, die vereinbarten Kreditraten pünktlich zu zahlen. Den Darlehensnehmer trifft also die Beweislast dafür, dass objektive Verbindungselemente vorlagen, die nach Umfang und Gewicht geeignet waren, bei ihm den Eindruck zu erwecken, Verkäufer und Darlehensgeber stünden ihm gemeinsam als Vertragspartner gegenüber.

Rspr.